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"Heidelberger Forderungen" der Betriebsräte im WLR-AK
Wachsamkeit, Mut und Opferbereitschaft sind der Preis der Freiheit
Der Text steht zum Download im PDF-Format zur Verfügung.
Mit großer Sorge verfolgt der WLR-AK die Berichte zur Lage des Verteidigungshaushaltes und
die daraus resultierenden Diskussionen und den Vorschlägen zu möglichen Einsparungsmaßnahmen.
Sollten die derzeit in Erwägung gezogenen Sparmaßnahmen zur Umsetzung
kommen, ist ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen in der wehrtechnischen Industrie und den
damit befassten Forschungseinrichtungen unabwendbar.
Für die Beschäftigten in der deutschen wehrtechnischen Industrie und den damit verbundenen
Forschungseinrichtungen ist das nicht akzeptabel.
Der Hochtechnologiestandort Deutschland würde in einer Schlüsselbranche unwiederbringlich
Wettbewerbs-, System- und Kooperationsfähigkeiten verlieren.
Die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger darf weder von wechselnden
Parlamentsmehrheiten noch von einer augenscheinlich angespannten Haushaltslage abhängig
gemacht werden. Hierüber ist ein Konsens der demokratischen Parteien Deutschlands
erforderlich, um dauerhaft stabile Rahmenbedingungen zu schaffen und in der Öffentlichkeit
aktiv zu vertreten.
- Als oberstes Ziel muss sicher gestellt werden, dass die Bundeswehr auch in
Zukunft in der Lage ist, ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landes- und
Bündnisverteidigung zu erfüllen, sowie die Friedensmissionen erfolgreich
durchzuführen.
Wer deutsche Soldatinnen und Soldaten zur Landes- und Bündnisverteidigung oder
internationalen Friedensmissionen einsetzen will, muss sie auch mit wirksamen
Verteidigungsmitteln ausrüsten. Dieses fängt bei der Forschung an und geht über die
Entwicklung bis hin zur Fertigung und Logistik von komplexen Systemen.
Erst dann dürfen Sparmaßnahmen überlegt und umgesetzt werden.
- Aus sicherheits- und verteidigungspolitischer Sicht ist eine ausreichende Kapazität der
deutschen Wehrindustrie sicherzustellen, solange keine verbindlichen politischen
Absprachen zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und der EU über industrielle
wehrtechnische Kapazitäten und mögliche europäische Kooperationen erfolgt sind.
Aus diesem Grund darf es nicht zu einer weiteren Aufgabe von nationalen
Kernfähigkeiten kommen.
- Der Markt für Produkte der Verteidigungsindustrie ist nicht frei und nicht mit den
Märkten für Konsumgüter zu vergleichen. Daher ist sie in erster Linie abhängig von der
Beauftragung durch die Bundesrepublik Deutschland, die nach wie vor für die
Auftragsdeckung und Auslastung die erste Priorität darstellt.
- Der weltweite Rückgang an Beschaffungsaufträgen darf nicht zusätzlich durch
Sparmaßnahmen im eigenen Land verschärft werden. Denn die Bundeswehr ist für
unsere Produkte der wichtigste Referenzkunde für den Export.
- Analog zu den Koordinatoren der Bundesregierung im Bereich der Luft- und Raumfahrt
sowie der Marine, ist auch für die wehrtechnische Industrie ein zentraler
Ansprechpartner unerlässlich.
- Eine Reduzierung oder der Verlust von Kompetenzen im Bereich der wehrtechnischen
Industrie führt zwingend zu Beschaffungsmaßnahmen im Ausland.
Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den Verlust der Mittelrückflüsse aus Steuern
und Abgaben für Deutschland entstünde, ist nicht Hinnehmbar.
- Aspekte der Sicherheitspolitik enthalten mit zunehmender Gewichtung auch ökologische
Faktoren. Die deutsche wehrtechnische Industrie erfüllt dies in besonderem Maße. Dies
ist bei der Angebotsbewertung zu berücksichtigen.
- Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind für den Erhalt der hochwertigen Arbeitsplätze
von existenzieller Bedeutung. Projekte im wehrtechnischen Bereich haben lange
Projektzyklen. Insbesondere bei lang laufenden Projekten muss trotz Änderung der
taktischen und strategischen Anforderungen Kontinuität gewährleistet sein.
- Sollen betriebsbedingte Kündigungen, Werksschließungen vermieden sowie die Übernahme der Auszubildenden gesichert werden, ist auf der politischen Ebene eine
Entscheidung erforderlich, die nachhaltig die Interessen der Beschäftigten in der
wehrtechnischen Industrie und den damit verbundenen Forschungseinrichtungen
berücksichtigt.
Die Mitglieder des WLR-AK berufen sich mit ihren Forderungen auf den Koalitionsvertrag
Zitat:
„Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr brauchen für ihren gefährlichen Auftrag bis hin zum
Gefecht die bestmögliche Ausrüstung“. (Zeilen 5842 – 5843 Koalitionsvertrag).
Zitat:
„Die Sicherung technologischer Kompetenz und hochwertiger Arbeitsplätze in Deutschland ist
der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir werden daher ressortübergreifend Maßnahmen
zur Erhaltung ausgewählter wehrtechnischer Kernfähigkeiten festlegen und umsetzen“.
(Zeilen 5854 – 5857 Koalitionsvertrag)
und erwarten ein industriepolitisches Konzept für den wehrtechnischen Bereich in Deutschland.
Dieses Konzept muss für den Einzelplan 14 die dauerhafte und ausreichende Höhe an Mitteln für
Forschung und Entwicklung sowie Investitionen berücksichtigen.
Es geht um die Sicherheit Deutschlands
Es geht um die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten
Es geht um den Hochtechnologiestandort Deutschland
und damit um
80.000 Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie
Darum:
Wer Frieden will und ja sagt zur Bundeswehr, muss auch ja sagen zum
Fortbestand der wehrtechnischen Industrie in Deutschland.
So beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises der Betriebsräte
in der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt am 23. September 2010 in Heidelberg |
